Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für Käufe bei MM-3D Print

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Alle durch Bestellungen per E-Mail veranlassten Lieferungen und Leistungen des Herrn Marin Mihatov, MM-3D Print, Unterm Georgenberg 23, 72762 Reutlingen, Telefon: 07121/1372021, Mobile: 0160/94480263, E-Mail: Info@mm-3dprint.de, Internet: www.mm-3dprint.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE304453909 (nachfolgend „Händler“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Händler in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1 Bestellungen können Sie per E-Mail über info@mm-3dprint.de aufgeben.
2.2 Nach der Kontaktaufnahme mit dem Händler erhält der Kunde eine individuelle Beratung zum gewünschten Produkt. Der Händler nimmt im Anschluss die Kontaktdaten des Kunden auf und erstellt nach Einschätzung des Arbeitsaufwandes ein Angebot nebst Leistungsbeschreibung, welches er dem Kunden per E-Mail zusendet. Dieser E-Mail sind die AGB nebst Kundeninformationen sowie die Widerrufsbelehrung des Händlers beigefügt. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das Angebot per E-Mail annimmt.
2.3 Bei Bestellungen kommt der Vertrag zustande mit:
Marin Mihatov, MM-3D Print, Unterm Georgenberg 23, 72762 Reutlingen, Telefon: 07121/1372021, Mobile: 0160/94480263, E-Mail: Info@mm-3dprint.de, Internet: www.mm-3dprint.de, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE304453909.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern unser Angebot nebst Leistungsbeschreibung und Ihre Bestellung sowie die Bestelldaten. In unserer Angebots-E-Mail erhalten Sie darüber hinaus unsere AGB nebst Kundeninformationen und unsere Widerrufsbelehrung. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Herr Marin Mihatov, MM-3D Print, Unterm Georgenberg 23, 72762 Reutlingen, Telefonnummer: 07121/1372021, Mobile: 0160/94480263, E-Mail: Info@mm-3dprint.de, Internet: www.mm-3dprint.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Herr
Marin Mihatov, MM-3D Print
Unterm Georgenberg 23
72762 Reutlingen

E-Mail-Adresse: Info@mm-3dprint.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum
—————————————
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Preise und Versandkosten
Alle angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten teilt Ihnen der Händler im Rahmen des Angebots mit.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Wir liefern wir mit DHL oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.
6.2 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht.
§ 7 Zahlungsbedingungen
7.1 Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird fällig, sobald die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto des Händlers zu überweisen.
7.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Diese sind vom Kunden zu tragen. Dazu zählen unter anderem Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (Bsp. Überweisungsgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (Bsp. Zölle).
7.3 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei dem Händler zu einem Zweck vornehmen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für unsere Waren die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
8.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei dem Händler als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
8.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
8.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
8.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
8.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke) verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.
§ 9 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
9.1 Wir haften stets unbeschränkt für Ansprüche aufgrund von Schäden die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit diese vereinbart wurden und/oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetztes eröffnet ist.
9.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§ 10  Gewährleistung des Kunden; Haftung des Kunden
10.1 Der Kunde gewährleistet,keine Werke einzustellen, mit denen er Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzt. Er gewährleistet zudem, dass er keine wettbewerbswidrigen Inhalte einstellt. Der Kunde ist verpflichtet, sich entsprechend zu informieren und, wenn Zweifel an einer Berechtigung bestehen, diese zu überprüfen. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn
  1. es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke geht und der Kunde sich nicht sicher ist, ob er Urheber oder Inhaber ausreichender Nutzungs- und Verwertungsrechte ist;
  2. Dritte derart an der Herstellung der Werke mitgewirkt haben, dass sie Leistungsschutzrechte erworben haben können;
  3. die Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen dem Kunden vor.

Der Kunde stellt den Händler von Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Händler aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Verstoßes gegen eine oder mehrere dieser Pflichten geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt die dadurch beim Händler entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren.
10.2 Der Händler ist nicht verpflichtet, die zur Verfügung gestellten bzw. eingestellten Daten auf etwaige Verstöße zu überprüfen und übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
11.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
11.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
§ 12 Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie unseren Kundendienst von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 17.00 Uhr unter der Telefonnummer 07121/1372021 oder 0160/94480263 sowie per E-Mail unter Info@mm-3dprint.de
§ 14 OS-Plattform
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 15 Rechtsordnung, Gerichtsstand
15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
15.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Händler bestehenden Geschäftsbeziehungen ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Reutlingen.
15.4 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Reutlingen.
15.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.